Kernbedingungen für Dienste

Vertragsknoten: core

Dokumentschlüssel: terms

Fassung: 2026-08-08

Geplante Veröffentlichung: 8. August 2026, 10:00 Uhr MESZ

Status dieser Fassung

Diese Fassung der Kernbedingungen ersetzt vor ihrer Veröffentlichung und vor einem möglichen Wirksamwerden die zuvor für den 8. August 2026 um 10:00 Uhr MESZ eingeplante, unveröffentlichte Sammelfassung. Der ersetzte geplante Entwurf war zu keinem Zeitpunkt eine wirksame Vertragsfassung. Seine Ersetzung überführt, ändert oder ersetzt keinen wirksamen Vertrag.

Die exakte frühere, am 1. August 2026 um 15:00 Uhr MESZ veröffentlichte deutsche Fassung bleibt verfügbar und gilt weiterhin für jeden Vertrag, in den sie einbezogen wurde, bis die Parteien wirksam etwas anderes vereinbaren. Auch frühere Fassungen einschließlich der historischen englischen Fassung vom 1. Januar 2017 bleiben verfügbar.

Diese Kernbedingungen gelten für einen neuen oder bestehenden Vertrag nur als Bestandteil einer vollständigen Vertragswurzel, die nach Abschnitt 2 bereitgestellt und ausdrücklich angenommen wurde. Veröffentlichung, ein angezeigter Aktualisierungshinweis, fortgesetzte Nutzung, Anmeldung oder Schließen eines Hinweises gelten nicht als Annahme.

1. Anwendbarkeit und Begriffe

1.1 Diese Kernbedingungen gelten für einen Online-Dienst nur, wenn die Coflnet GmbH vor Vertragsschluss als Anbieter oder Vertragspartner ausgewiesen wird und die angenommene Vertragswurzel die exakte Fassung und den Inhaltshash dieser Kernbedingungen als Abhängigkeit enthält (jedes solche Angebot ein „Dienst“).

1.2 „Verbraucher“ ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 Bürgerliches Gesetzbuch, BGB). „Unternehmer“ ist ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Eine dienstspezifische Erweiterung, Kunden-, Rollen- oder Funktionserweiterung kann ein Angebot auf eine bezeichnete Kundengruppe beschränken, ohne diese gesetzlichen Begriffe zu ändern.

1.3 Eine dienstspezifische Erweiterung, Kunden-, Rollen- oder Funktionserweiterung gilt nur, wenn die angenommene Vertragswurzel ihren exakten Dokumentschlüssel, ihre Fassung und ihren Inhaltshash enthält. Ein auf einer Website verlinktes, aber im angenommenen Baum nicht enthaltenes Dokument wird nicht allein dadurch Vertragsbestandteil, dass es dort abrufbar ist.

2. Vertragswurzeln, Annahme und Rangfolge

2.1 Eine „Vertragswurzel“ oder „Wurzel“ ist ein unveränderlicher, versionierter Manifestknoten für einen Dienst, eine Rolle oder eine Angebotsklasse. Sie bezeichnet ihre stabile Wurzel-ID und Art, ihre Vertragsdokumente durch stabilen Dokumentschlüssel, Fassung und kryptografischen Annahme- oder Inhaltshash sowie jede untergeordnete Wurzel durch stabile ID und Wurzel-Hash. Der „Wurzel-Hash“ ist der kryptografische Prüfwert der kanonischen Wurzelbeschreibung und ihrer festgeschriebenen Abhängigkeitsverweise. Die in der Wurzel veröffentlichte Schemaversion bestimmt die Serialisierung; unter Schemaversion 1 ist der Wurzel-Hash der SHA-256-Prüfwert der kanonischen JSON-Beschreibung in UTF-8. Der Bestell- oder Annahmebeleg verknüpft diesen Wurzel-Hash gesondert mit Anbieter, bestimmtem Dienst oder Angebot, Vertragspartner oder Konto, anwendbarer Kundeneinordnung und angenommener Sprache.

Jede Abhängigkeit muss auf genau den unveränderlichen Inhalt auflösen, der für diesen Vertrag angenommen wurde. Eine veränderliche URL, ein Dokumenttitel allein oder ein Verweis auf die jeweils künftig aktuelle Fassung ist keine festgeschriebene Abhängigkeit. Jede Änderung einer Abhängigkeit, Fassung, eines Inhaltshashs, einer Anwendbarkeitsregel oder erklärten Rangfolge erzeugt einen anderen Wurzel-Hash und ändert keine frühere Wurzel.

2.2 Vor einer verbindlichen Registrierung, Bestellung oder Vertragsänderung stellen wir die vollständige Wurzel und sämtliche Vertragsabhängigkeiten in der anwendbaren Sprache so bereit, dass die andere Partei sie prüfen, herunterladen und aufbewahren kann. Die Annahme erfordert eine gesonderte, eindeutige, bestätigende Handlung, die sich auf diese vollständige Wurzel bezieht. Eine vorausgewählte Auswahl, Schweigen, Untätigkeit, fortgesetzte Nutzung, Anmeldung, technischer Zugriff oder das Schließen eines Hinweises gelten nicht als Annahme. Ein Wurzel-Hash weist nach, auf welches Vertragsbündel sich eine Annahme bezog; der Hash allein weist keine Annahme nach.

2.3 Wir erfassen den angenommenen Wurzel-Hash, sein Manifest und seine Abhängigkeitsliste, das vertragschließende Konto oder die Partei, Sprache, Annahmekanal und Serverzeit. Soweit gesetzlich erforderlich, stellen wir die Vertragsbestätigung und das vollständige angenommene Bündel auf einem dauerhaften Datenträger bereit, einschließlich nach § 312f BGB. Die Bestätigung ermöglicht die Wiedergabe des angenommenen Textes, ohne von einer später veränderlichen Webseite abzuhängen.

2.4 Vertragsdokumente werden zusammen gelesen. Bei einem echten Widerspruch gilt die folgende Rangfolge, jedoch nur, soweit die höherrangige Bestimmung den Gegenstand und die beabsichtigte Abweichung ausdrücklich bezeichnet:

1. individuell ausgehandelte Bedingungen und eine Bestellbestimmung, die ihre Abweichung ausdrücklich bezeichnet;
2. eine anwendbare Rollen- oder optionale Funktionserweiterung;
3. die dienstspezifische Erweiterung;
4. die anwendbare Kundenregelung für Verbraucher, Unternehmer oder Organisationen; und
5. diese Kernbedingungen.

Abhängigkeitsreihenfolge, späteres Veröffentlichungsdatum und höhere Fassungsnummer begründen für sich keinen Vorrang. Die Wurzel muss die Rangfolge zwischen zwei Dokumenten derselben Ebene erklären, wenn ein Widerspruch beabsichtigt ist; andernfalls sind sie widerspruchsfrei auszulegen. Zwingendes Recht geht stets vor, und Unklarheiten werden nach den anwendbaren gesetzlichen Regeln aufgelöst.

2.5 Datenschutzhinweise, Widerrufsinformationen, Sicherheitsrichtlinien, Produktbeschreibungen oder andere Informationsdokumente sind nicht allein deshalb Vertragsabhängigkeiten, weil ihre Fassung neben der Wurzel erfasst wird. Eine nach Datenschutz-, Verbraucher- oder anderem Recht erforderliche gesonderte Einwilligung oder Erklärung wird nicht in die Annahme der Wurzel einbezogen.

3. Anbieter, Vertragsschluss und Konten

3.1 Anbieter ist die Coflnet GmbH, Dorfstraße 27a, 84163 Marklkofen, Deutschland (Amtsgericht Landshut, HRB 13861), E-Mail: [email protected] („Coflnet“, „wir“, „uns“).

3.2 Die Nutzung frei zugänglicher Teile unserer Websites begründet keinen Vertrag über einen entgeltlichen Dienst. Ein Vertrag kommt zustande, wenn eine Person eine Registrierung oder Bestellung abgibt, nachdem sie Anbieter, Dienst, Preis, Laufzeit, Wurzel und sonstige erforderliche Informationen erhalten hat, die Wurzel ausdrücklich annimmt und der ausgewiesene Anbieter durch Bestätigung oder Bereitstellung des Dienstes annimmt. Angenommene Wurzel, Bestellung und Bestätigung bestimmen Vertragspartner und vereinbarten Dienst.

3.3 Weist eine Bestellung einen Merchant of Record oder eine andere Person als Verkäufer aus, ist diese Person Verkäufer für diesen Erwerb. Diese Kernbedingungen machen Coflnet nicht zum Verkäufer oder Vertragspartner, sofern nicht vor der Bestellung ein gesonderter Coflnet-Vertrag mit seiner Wurzel offengelegt und angenommen wurde.

3.4 Registrierungsangaben müssen zutreffen und aktuell gehalten werden. Zugangsdaten, Wiederherstellungsverfahren und API-Schlüssel sind vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Konten sind nicht übertragbar, soweit eine anwendbare Erweiterung nicht ausdrücklich eine bestimmte Übertragung erlaubt.

3.5 Unsere Dienste richten sich an Personen ab 16 Jahren. Eine Person unter 18 Jahren darf sich nur mit Zustimmung oder Vertretung eines gesetzlichen Vertreters registrieren, bestellen oder an einer vergüteten Rolle teilnehmen, soweit das Gesetz dies verlangt. Diese Teilnahmevoraussetzung ändert weder die gesetzlichen Vorschriften zur Geschäftsfähigkeit einschließlich §§ 106 ff. BGB noch ein höheres Mindestalter in einer anwendbaren Erweiterung.

3.6 Bietet ein Dienst ein Konto für ein Unternehmen, einen Verein oder eine andere Organisation an, darf es nur eine zur Vertretung dieser Organisation befugte Person erstellen oder bestellen; die Organisation ist die im Annahmenachweis bezeichnete Vertragspartei. Ihre Administratoren dürfen Mitglieder hinzufügen oder entfernen, Rollen und Plätze verwalten und Nutzungs- und Abrechnungsdaten der Organisation einsehen. Die Organisation muss sicherstellen, dass ihre Mitglieder die angenommene Vereinbarung beachten. Mitglieder behalten ihre gesonderten persönlichen Konten; allein wegen der Organisationsrolle erhält ein Administrator keinen Zugriff auf deren private Zugangsdaten oder nicht zugehörige personenbezogene Daten.

4. Leistungsumfang, Verfügbarkeit und Weiterentwicklung

4.1 Der vereinbarte Umfang ergibt sich aus angenommener Diensterweiterung, Kundenregelung, Bestellung und der mit der Bestellung festgeschriebenen oder aufbewahrten Produktbeschreibung. Die bloße spätere Bearbeitung einer Produktseite kann einen bestehenden Vertrag nicht ändern.

4.2 Unentgeltliche Dienste stellen wir im Rahmen unserer betrieblichen Möglichkeiten bereit. Für entgeltliche Dienste erbringen wir die in den anwendbaren Vertragsdokumenten zugesagte Verfügbarkeit und Unterstützung. Angemessene Wartung und Ausfälle außerhalb unserer Kontrolle können auftreten; gesetzliche Rechte auf Vertragsmäßigkeit, Abhilfe und Verfügbarkeit bleiben unberührt.

4.3 Bei einem Verbrauchervertrag über ein digitales Produkt stellen wir für den nach § 327f BGB maßgeblichen Zeitraum die zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit erforderlichen Aktualisierungen einschließlich Sicherheitsaktualisierungen bereit und informieren den Verbraucher darüber.

4.4 Bei einem dauerhaft bereitgestellten digitalen Produkt für Verbraucher dürfen wir eine über die Erhaltung der Vertragsmäßigkeit hinausgehende Änderung nur ohne zusätzliche Kosten und aus einem dieser triftigen Gründe vornehmen: Anpassung an zwingendes Recht; Erhaltung der Sicherheit oder Verhinderung von Missbrauch; Anpassung an technische Umgebungen, Schnittstellen oder Systeme Dritter außerhalb unserer Kontrolle; oder Verbesserung bestehender beziehungsweise Hinzufügung neuer Funktionen, ohne die vereinbarte Nutzung zu beeinträchtigen.

Wir informieren den Verbraucher klar über die Änderung. Beeinträchtigt sie Zugriff oder Nutzung mehr als nur unerheblich, informieren wir den Verbraucher innerhalb einer angemessenen Frist vorab auf einem dauerhaften Datenträger über Merkmale, Zeitpunkt und Rechte. Der Verbraucher kann innerhalb von 30 Tagen nach Zugang dieser Information oder, wenn die Änderung später erfolgt, innerhalb von 30 Tagen nach der Änderung unentgeltlich kündigen. Dieses Kündigungsrecht besteht nicht, wenn die Beeinträchtigung nur unerheblich ist oder Zugriff auf und Nutzung des unveränderten Produkts ohne zusätzliche Kosten erhalten bleiben. § 327r BGB und günstigeres zwingendes Recht bleiben unberührt.

4.5 Außerhalb von Ziffer 4.4 dürfen wir eine Funktion nur weiterentwickeln, ändern oder einstellen, soweit dadurch vereinbarte Kernfunktionalität nicht eingeschränkt wird. Einen entgeltlichen Dienst dürfen wir nur aufgrund eines anwendbaren vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsrechts einstellen. Wir halten die im Einzelfall erforderliche Frist ein, ermöglichen einen anwendbaren Datenexport und erstatten vorausbezahlte Entgelte für den Zeitraum nach Vertragsende.

4.6 Eine klar als „Beta“, „Preview“ oder „experimentell“ bezeichnete Funktion befindet sich noch in Entwicklung und gehört nicht zur vereinbarten Kernfunktionalität, soweit angenommene Bestellung oder Diensterweiterung nichts anderes ausdrücklich bestimmen. Ein unentgeltlicher Dienst kann Werbung anzeigen, wenn dies im Dienst erkennbar ist. Personalisierte Werbung und nicht erforderlicher Gerätezugriff setzen die in den anwendbaren Datenschutzinformationen beschriebene Rechtsgrundlage und Auswahl voraus.

5. Allgemeiner Kunden- und Verbraucherschutz

5.1 Vor einer Bestellung zeigen wir Gesamtpreis, Laufzeit, wesentliche Beschränkungen, verfügbare Zahlungsart, Zahlungsdienstleister und rechtlichen Verkäufer an. Gegenüber Verbrauchern angezeigte Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer. Ein Zahlungsabwickler wird nicht allein durch die Zahlungsabwicklung zum Verkäufer.

5.2 Nach einer vereinbarten festen Erstlaufzeit verlängert sich ein Verbrauchsabonnement nur auf unbestimmte Zeit und kann dann jederzeit mit einer Frist von höchstens einem Monat gekündigt werden. Die Kündigung ist mindestens in Textform möglich. Soweit § 312k BGB gilt, hält die betreffende Website die gesetzliche Kündigungsfunktion ständig und leicht zugänglich bereit. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

5.3 Soweit gesetzlich ein Widerrufsrecht besteht, erhalten Verbraucher die anwendbare Belehrung und das Musterformular vor der Bestellung und in der Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger. Coflnets Belehrung und Widerrufskanal sind außerdem unter coflnet.com/de/withdrawal verfügbar. Soweit § 356a BGB gilt, hält die Online-Benutzeroberfläche die elektronische Widerrufsfunktion während der Widerrufsfrist ständig verfügbar, hervorgehoben platziert und leicht zugänglich. Sie ergänzt jede andere gesetzlich zulässige eindeutige Widerrufserklärung.

5.4 Ein Verlangen oder eine Zustimmung zum Leistungsbeginn während einer Widerrufsfrist, eine Bestätigung der Kenntnis vom möglichen Erlöschen des Widerrufsrechts, eine datenschutzrechtliche Einwilligung und jede Vereinbarung einer Abweichung von gesetzlichen Produktmerkmalen werden, soweit erforderlich, gesondert eingeholt. Sie werden nicht aus der Annahme der Wurzel abgeleitet. Ein Widerrufsrecht erlischt vorzeitig nur, wenn sämtliche anwendbaren gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, einschließlich der Voraussetzungen aus § 356 Abs. 5 oder 6 BGB und der nach § 312f BGB erforderlichen Bestätigung. Gesetzliche Regeln zum Wertersatz für vor dem Widerruf erbrachte Leistungen bleiben unberührt.

5.5 Einen bereits bezahlten Zeitraum ändern wir nicht rückwirkend. Ein höherer Preis für ein laufendes Verbrauchsabonnement wird nur wirksam, nachdem der Verbraucher ihm ausdrücklich zugestimmt hat; Schweigen oder fortgesetzte Nutzung reichen nicht aus. Stimmt der Verbraucher nicht zu, gelten bestehender Preis und Vertrag bis zu ihrer wirksamen Beendigung fort. Wir dürfen nur aufgrund eines bestehenden ordentlichen oder außerordentlichen Kündigungsrechts kündigen und einen neuen Vertrag zum neuen Preis anbieten.

5.6 Endet ein entgeltlicher Dienst, ermöglichen wir die Nutzung bis zum wirksamen Beendigungszeitpunkt, soweit keine rechtmäßige Sperre erforderlich ist. Wir ermöglichen einen anwendbaren Export und erstatten vorausbezahlte Entgelte für einen nicht erbrachten Zeitraum sowie durch unsere Kündigung unbrauchbar gemachten gekauften Wert, soweit Vertrag oder Gesetz dies verlangen. Der Zugriff auf Rechnungen, Kündigung, Widerruf, Datenexport, Löschersuchen und Support wird nicht von der Annahme einer neuen Wurzel abhängig gemacht.

5.7 Wir dürfen ein inaktives unentgeltliches Konto nur schließen, nachdem sämtliche verknüpften Dienste und Verträge beendet sind; kein nutzbares oder erstattungsfähiges Guthaben, bezahlter Anspruch, keine offene Einladung, Vergütung, Erstattung, Streitigkeit, Supportanfrage, rechtliche Aufbewahrungssperre oder andere ungeklärte Forderung verbleibt; und seit der letzten authentifizierten Anmeldung drei volle Jahre vergangen sind. Wir kündigen die Schließung mindestens drei Monate vorher auf einem dauerhaften Datenträger an und erinnern mindestens einen Monat vorher erneut. Eine authentifizierte Anmeldung vor dem Schließungszeitpunkt hebt die Inaktivitätsschließung auf. Die Schließung bringt keine Forderung zum Erlöschen und verlangt keine Löschung rechtmäßig aufzubewahrender Unterlagen.

6. Faire Nutzung und Durchsetzung

6.1 Ein Nutzer darf nicht:

• rechtswidrige, verleumderische oder Rechte Dritter verletzende Inhalte hochladen oder verbreiten;
• eine Schwachstelle, einen Fehler oder eine unbeabsichtigte Funktion, einen unbeabsichtigten Zugriff, ein Guthaben, einen Gegenstand, ein Ergebnis oder einen Vorteil wissentlich ausnutzen oder verheimlichen;
• Authentifizierungs-, Zahlungs-, Teilnahme-, Raten-, Nutzungs- oder andere technische Beschränkungen umgehen, Ranglisten oder Dienstökonomien manipulieren oder Automatisierung außerhalb dokumentierter Schnittstellen und Erlaubnisse einsetzen;
• Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit eines Dienstes oder Konten, Daten oder Nutzung anderer beeinträchtigen;
• ein als missbräuchlich bezeichnetes Verhalten nach angemessener Aufforderung zur Unterlassung oder Abhilfe fortsetzen;
• eine Sperre, Blockierung oder andere Maßnahme einschließlich durch ein anderes Konto umgehen; oder
• Zugangsdaten oder API-Schlüssel einer unbefugten Person offenlegen oder weitergeben.

6.2 Erkennt ein Nutzer, dass seine Nutzung zu unbefugtem Zugriff auf Konto oder Daten einer anderen Person geführt hat oder dass eine erhebliche Sicherheits-, Zahlungs- oder Abrechnungsanomalie einen Wert oder Zugriff erzeugt hat, auf den er keinen Anspruch hat, muss er die betroffene Nutzung beenden, darf Daten oder Vorteil weder kopieren noch behalten und muss die wesentlichen Tatsachen unverzüglich vertraulich melden. Der Nutzer muss weder weiter testen noch sich einer Gefahr aussetzen, Systeme Dritter untersuchen oder unnötige Beweise sammeln. Gewöhnliche Anzeigefehler, Unannehmlichkeiten und geringfügige Mängel fallen nicht unter diese Pflicht. Gesetzliche Abhilfe- und Zurückbehaltungsrechte bleiben unberührt.

6.3 Einige Dienste interagieren mit Plattformen Dritter. Für Konten und Aktivitäten auf diesen Plattformen gelten weiterhin deren eigenständige Bedingungen; Automatisierung kann dort zu Sanktionen führen. Nutzer müssen zur Verwendung jedes verbundenen Kontos befugt sein und anwendbare Regeln Dritter einhalten. Dies schließt weder unsere Verantwortung für eigene Angaben oder eigenes Verhalten noch eine nicht ausschließbare Haftung aus. Soweit eine anwendbare Diensterweiterung nichts anderes bestimmt, ist Coflnet mit Microsoft, Mojang, Discord, Hypixel oder einem unterstützten Marktplatz weder verbunden noch von ihnen autorisiert.

6.4 Bestehen vernünftige, dokumentierte Anhaltspunkte für Missbrauch, dürfen wir die mildeste für das Risiko geeignete verhältnismäßige Maßnahme einsetzen. Dazu können Raten-, Volumen- oder Parallelitätsbegrenzungen, zusätzliche Verifikation, verzögerte Verarbeitung, Widerruf einer Sitzung oder eines Schlüssels, Beschränkung einer betroffenen Funktion oder vorübergehende Kontosperre gehören. Eine Maßnahme darf vereinbarte Kernfunktionalität nur insoweit und so lange einschränken, wie dies zur Untersuchung, Eindämmung eines laufenden Sicherheits- oder finanziellen Risikos, zum Schutz von Nutzern oder Daten oder zur Abwehr erheblicher Schäden erforderlich ist.

6.5 Vor einer dauerhaften Kontoschließung oder Kündigung eines betroffenen Dienstes aus wichtigem Grund berücksichtigen wir Art, Schwere, Umfang, Dauer und Häufigkeit des Verhaltens, Verschulden, eingetretene oder vorhersehbare Schäden, frühere Verstöße und die Erklärung des Nutzers. Soweit angemessen und gesetzlich erforderlich, mahnen wir den Nutzer ab und geben angemessene Gelegenheit zur Unterlassung oder Abhilfe. Bei einem hinreichend schweren, vorsätzlichen oder fortdauernden Verstoß bleibt sofortiges Handeln nach Abwägung der beiderseitigen Interessen möglich. Maßgeblich bleibt § 314 BGB.

6.6 Im Rahmen der Gesetze dürfen wir eine neue Registrierung, Bestellung oder einen anderen neuen Vertrag ablehnen, insbesondere aus dokumentierten Gründen von Betrug, Zahlungsmissbrauch, Umgehung einer früheren Maßnahme oder einem treuwidrigen Muster von Bestellungen und Rückabwicklungen mit Schädigungsabsicht. Die Ablehnung ändert weder einen bestehenden Vertrag oder ein Guthaben noch ein gesetzliches Recht.

6.7 Wir informieren einen betroffenen Nutzer über Maßnahme, wesentlichen Grund, Umfang und voraussichtliche Dauer oder Beendigungszeitpunkt, soweit und solange die Offenlegung nicht gesetzlich untersagt ist oder Sicherheit, Betrugsprävention oder eine Untersuchung erheblich beeinträchtigen würde. Der Nutzer kann eine Maßnahme unter [email protected] anfechten. Eine menschliche Prüfung berücksichtigt die verfügbaren Informationen und berichtigt oder beendet eine nicht belegte Maßnahme. Zusätzliche Begründungs- und Rechtsbehelfspflichten nach dem Gesetz über digitale Dienste der EU bleiben unberührt.

6.8 Wir dürfen Aufzeichnungen berichtigen und unbeabsichtigten Zugriff, doppelte Einträge oder nicht wirksam erworbene Vorteile rückgängig machen. Gekaufte Guthaben und vorausbezahlte Werte verfallen nicht automatisch wegen einer Sperre oder eines Verstoßes; jede Aufrechnung, Zurückbehaltung, Erstattung oder Schadensersatzforderung setzt eine Rechtsgrundlage voraus. Zwingende Abhilfe-, Datenzugangs- und Exportrechte bleiben unberührt.

6.9 Sicherheitsforschung und -meldungen nach Treu und Glauben, die unsere Richtlinie zur verantwortungsvollen Offenlegung einhalten, sind kein Missbrauch im Sinne dieses Abschnitts. Die Richtlinie beschreibt zulässigen Umfang, Safe-Harbor-Bedingungen und Meldeweg; sie erlaubt weder Zugriff auf Daten Dritter noch Dienstunterbrechung oder das Behalten eines ausgenutzten Vorteils.

7. Nutzerinhalte und Vertraulichkeit

7.1 Nutzer behalten ihre Rechte an Inhalten, die sie hochladen oder bewusst einreichen.

7.2 Für die Laufzeit des betreffenden Vertrags räumt ein Nutzer uns ein einfaches Recht ein, seine Inhalte nur insoweit zu speichern, zu vervielfältigen und technisch zu verarbeiten, wie dies zur Bereitstellung, Absicherung und Unterstützung des Dienstes erforderlich ist. Nur wenn der Nutzer eine Freigabe bewusst aktiviert, umfasst dieses Recht Übertragung, Anzeige oder Zugänglichmachung gegenüber den vorgesehenen Empfängern und konfigurierten Community- oder Moderationszielen. Das Recht endet je nach Fall mit Deaktivierung der Freigabe, Löschung des Inhalts oder Vertragsende, vorbehaltlich einer offengelegten Moderations- oder Speicherregel, dokumentierter Sicherungszyklen, Transaktionsnachweise oder gesetzlicher Aufbewahrungspflichten.

7.3 Jede über Ziffer 7.2 hinausgehende Nutzung einschließlich Modelltraining setzt eine gesondert beschriebene Rechtsgrundlage und, soweit sie auf Einwilligung beruht, eine freiwillige, bestimmte und für die Zukunft widerrufliche Einwilligung voraus. Die Annahme dieser Kernbedingungen ist keine solche Einwilligung.

7.4 Hochgeladene CAD-Dateien und vergleichbare nicht öffentliche Geschäftsunterlagen behandeln wir vertraulich. Menschlicher Zugriff ist auf befugte Personen beschränkt, soweit er für Support, Sicherheit oder Fehleranalyse erforderlich ist. Zur allgemeinen Produktverbesserung nutzen wir solche Unterlagen nur in irreversibel anonymisierter Form oder mit gesonderter Erlaubnis. Anonymisierte Ergebnisse dürfen keine Rekonstruktion des vertraulichen Dokuments, personenbezogener Daten, von Geschäftsgeheimnissen oder geschützten geistigen Eigentums ermöglichen.

7.5 Fügt ein Nutzer einer Fehlermeldung bewusst eine Datei oder Ausgabe bei, nachdem der Einreichungsweg über Testzweck und Speicherdauer informiert hat, räumt er uns das begrenzte Recht ein, sie zur Untersuchung des gemeldeten Fehlers, Prüfung der Korrektur und zum Regressionstest dieser Korrektur zu vervielfältigen und zu nutzen, solange die betroffene Funktion gepflegt wird. Der Nutzer kann diese Erlaubnis über den Melde- oder Supportweg widerrufen; wir löschen die Testdatei dann nach Behebung des gemeldeten Fehlers, spätestens mit Abschluss der Meldung, soweit nicht das Gesetz unabhängig davon einen begrenzten Nachweis verlangt. Ziffer 7.4 schützt vertrauliches Material weiterhin; eine Nutzung zum Modelltraining setzt zusätzlich die gesonderte Grundlage aus Ziffer 7.3 voraus. Die Löschung der optionalen Testdatei nimmt eine unabhängig bewilligte Prämie nicht für sich genommen zurück.

7.6 Reicht ein Nutzer freiwillig einen Vorschlag, eine Berichtigung oder anderes Feedback über einen hierfür vorgesehenen Weg ein, räumt er uns eine nicht ausschließliche, weltweite und unentgeltliche Lizenz ein, es zur Bewertung, zum Betrieb, zur Pflege und Verbesserung unserer Dienste zu speichern, zu prüfen, zu nutzen und umzusetzen. Alle übrigen Rechte verbleiben beim Nutzer. Feedback begründet keinen Anspruch auf Umsetzung, Antwort oder Belohnung. Es darf keine personenbezogenen Daten anderer, Zugangsdaten oder vertrauliches Material enthalten, zu dessen Offenlegung der Absender nicht berechtigt ist.

8. Unser geistiges Eigentum

8.1 Unsere Software, Texte, Grafiken, Datenbanken und Marken sind durch Immaterialgüterrecht geschützt. Der Nutzer erhält das nicht ausschließliche, nicht übertragbare Recht, den betreffenden Dienst im angenommenen vertraglichen Umfang zu nutzen. Eine weitergehende Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung oder öffentliche Zugänglichmachung bedarf der Erlaubnis, soweit Vertrag oder Gesetz sie nicht gestatten. Gesetzliche Ausnahmen einschließlich § 69d UrhG bleiben unberührt.

9. Gewährleistung und zwingendes Verbraucherrecht

9.1 Für entgeltliche Dienste gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte; gegenüber Verbrauchern gehören dazu insbesondere §§ 327 ff. BGB für digitale Produkte.

9.2 Für einen tatsächlich unentgeltlichen Dienst außerhalb der §§ 327 ff. BGB gelten die gesetzlichen Mängelregeln des jeweiligen Vertragstyps. Gelten §§ 327 ff. BGB, weil ein Verbraucher personenbezogene Daten als Gegenleistung bereitstellt, bleiben sämtliche gesetzlichen Rechte auf Vertragsmäßigkeit, Aktualisierung und Abhilfe unberührt.

9.3 Der angenommene Vertrag schließt keine Verbrauchergarantie und kein Recht oder Rechtsmittel nach zwingendem Recht aus, beschränkt oder ändert sie nicht, soweit darauf nicht wirksam verzichtet werden kann. Zwingende Schutzvorschriften des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts eines Verbrauchers bleiben unberührt. Für Verbraucher in Australien gehören dazu die Verbrauchergarantien und Rechtsbehelfe nach dem Australian Consumer Law einschließlich einer Erstattung bei einem erheblichen Fehler („major failure“).

10. Haftung

10.1 Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer von uns übernommenen Garantie.

10.2 Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

10.3 Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Diese Beschränkungen gelten auch zugunsten unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Zwingende Haftung und Ansprüche, die durch Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht wirksam begrenzt werden können, bleiben unberührt.

11. Datenschutz und Daten Dritter

11.1 Informationen über unsere Verarbeitung personenbezogener Daten stehen in der anwendbaren Datenschutzerklärung und den Produkthinweisen. Diese Hinweise sind Informationen und keine annahmebedürftigen Vertragsbedingungen.

11.2 Ein Nutzer darf personenbezogene Daten Dritter nur hochladen oder verbinden, wenn Erhebung, Nutzung und Weisungen an uns rechtmäßig sind und erforderliche Informationen erteilt wurden. Soll Coflnet personenbezogene Daten auf dokumentierte Weisung eines Geschäftskunden verarbeiten, beginnt diese Verarbeitung erst, nachdem eine Vereinbarung nach Art. 28 DSGVO und die anwendbaren Unterauftragsinformationen in Kraft sind. Coflnets eigene Verarbeitung für Konto, Abrechnung, Sicherheit und Rechtserfüllung unterliegt weiterhin den gesondert ausgewiesenen Verantwortlichkeiten.

12. Neue Fassungen und Änderungen eines angenommenen Vertrags

12.1 Ein neues Dokument oder eine neue Wurzelfassung gilt für einen neuen Vertrag nur, wenn es vor Vertragsschluss bereitgestellt und angenommen wurde. Die Veröffentlichung einer neuen Fassung verändert niemals eine frühere Abhängigkeit oder Wurzel.

12.2 Eine Änderung eines bestehenden Vertrags bedarf der ausdrücklichen Annahme einer neuen vollständigen Wurzel, soweit zwingendes Recht nicht unmittelbar und ohne Vereinbarung gilt. Vor der Annahmeabfrage übermitteln wir die vorgeschlagene Wurzel, geänderten Dokumente, Gründe und den vorgesehenen Wirksamkeitszeitpunkt individuell auf einem dauerhaften Datenträger. Die Annahme erfolgt nach Ziffer 2.2 und wird nach Ziffer 2.3 erfasst.

12.3 Stimmt die andere Partei nicht zu, gelten bestehender Vertrag und angenommene Wurzel bis zur wirksamen Beendigung fort. Die Ablehnung ist keine Vertragsverletzung und für sich kein Grund zur außerordentlichen Kündigung. Wir dürfen eine tatsächlich neue Bestellung, Erweiterung oder einen optionalen Vertrag von der Annahme der für diesen neuen Vertrag angebotenen Wurzel abhängig machen. Ein bestehender Anspruch darf nur aufgrund eines anwendbaren vertraglichen oder gesetzlichen Kündigungsrechts beendet werden.

12.4 Die Aktivierung einer optionalen Funktion erfordert nur dann keine neue Wurzel, wenn der angenommene Baum bereits sämtliche dafür anwendbaren Bedingungen bezeichnet und vollständig enthält und die Aktivierung Rechte oder Pflichten nicht wesentlich ändert. Das Hinzufügen oder Ändern einer Vertragsabhängigkeit, Anwendbarkeitsregel oder eines wesentlichen Rechts erfordert eine neue Wurzel und ausdrückliche Annahme. Änderungen digitaler Verbraucherprodukte richten sich weiterhin gesondert nach Ziffer 4.4 und § 327r BGB.

13. Verbraucherstreitbeilegung

13.1 Coflnet ist weder bereit noch verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes (VSBG) teilzunehmen.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.

14.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis Coflnets Geschäftssitz.

14.3 Diese Kernbedingungen und ihre Erweiterungen können in deutscher und englischer Sprache angeboten werden. Die Wurzel schreibt die verfügbaren Sprachfassungen und ihre Hashes fest; der Bestell- oder Annahmebeleg bezeichnet die verwendete Vertragssprache. Werden beide Sprachfassungen einbezogen und weichen sie voneinander ab, ist gegenüber Unternehmern die deutsche Fassung maßgeblich; gegenüber Verbrauchern gilt die Fassung in der Sprache, in der der Vertrag geschlossen wurde.

14.4 Eine Übertragung von Anteilen an oder ein Kontrollwechsel über Coflnet ändert für sich nicht den Vertragspartner. Wir dürfen verbundene Unternehmen und Unterauftragnehmer zur Leistungserbringung einsetzen und bleiben für die Vertragserfüllung verantwortlich.

Geht ein Vertrag oder Dienst durch Verschmelzung, Spaltung, Ausgliederung oder eine andere gesetzliche Gesamtrechtsnachfolge auf eine andere Rechtsperson über, regelt zwingendes Recht die Rechtsnachfolge und den Gläubigerschutz. Wir informieren die betroffene Partei so früh wie angemessen möglich individuell auf einem dauerhaften Datenträger über Rechtsnachfolger, betroffenen Dienst, Wirksamkeitszeitpunkt und anwendbare Rechte.

Für eine andere Übertragung stimmt die andere Partei zu, dass wir den Vertrag über einen bestimmten Dienst als Ganzes auf eine im Europäischen Wirtschaftsraum ansässige juristische Person übertragen dürfen, die diesen Dienst erwirbt oder betreibt, jedoch nur, wenn sie sämtliche Rechte und Pflichten übernimmt. Die Übertragung ändert weder Preis, Umfang, Laufzeit, bezahlten Anspruch, Guthaben, Gewährleistungsrechte, Forderungen noch Einwendungen. Wir informieren mindestens 30 Tage im Voraus individuell auf einem dauerhaften Datenträger und bezeichnen Übernehmer, betroffenen Vertrag und Wirksamkeitszeitpunkt. Die andere Partei darf den betroffenen Vertrag vor der Übertragung unentgeltlich über denselben leicht verfügbaren elektronischen Kündigungsweg beenden, der für den Dienst verwendet wird. Wir erstatten Vorauszahlungen für die Zeit nach Vertragsende und durch unsere Kündigung unbrauchbar gemachten gekauften Wert, soweit gesetzlich erforderlich.

Jede Offenlegung oder Übertragung personenbezogener Daten muss unabhängig davon das Datenschutzrecht einhalten. Eine Übertragungsklausel erlaubt weder einen neuen Verarbeitungszweck noch einen Verzicht auf Betroffenenrechte.

14.5 Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam und die gesetzliche Regelung tritt an die Stelle der unwirksamen Bestimmung. Gesetzliche Beweislast- oder Auslegungsregeln werden dadurch nicht umgekehrt.

14.6 Zwingende gesetzliche Rechte, insbesondere zwingende Verbraucherrechte, bleiben von jedem Vertragsdokument unberührt, ohne dass dies in jeder Bestimmung wiederholt werden muss.